Vertragslaufzeit uvgo

Darüber hinaus sollten die Parteien öffentlicher Aufträge frühzeitig über ausstehende Lieferengpässe oder Verzögerungen infolge der Coronavirus-Pandemie (und dokumentieren diese Koordinierung) abstimmen, um festzustellen, ob negative Rechtsfolgen wie Kündigung oder Schadenersatzansprüche auch im Hinblick auf die Beteiligung der Auftragnehmer an künftigen Vergabeverfahren aufgeschoben werden können (Art. 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Informationen zur Zivilhaftungsregelung und (in)akzeptablen Leistungshindernissen finden Sie in unserem Artikel “Auswirkungen des Coronavirus auf Lieferverträge”. Nach einschlägigen Entscheidungen höherer Landgerichte muss der öffentliche Auftraggeber die Bedingungen der Rahmenvereinbarung so klar wie möglich definieren, insbesondere um ein unzumutbares Berechnungsrisiko für den Bieter zu vermeiden. Die Bundeskammer für öffentliches Auftragswesen hat kürzlich entschieden, dass Rabattregelungen von Krankenkassen, die mehreren Unternehmen den Beitritt ermöglichen, keine öffentlichen Aufträge sind und dass für sie keine Vergabevorschriften gelten. Das deutsche Vergaberecht enthält keine Vorschriften oder Vorschriften für die Einrichtung einer ÖPP. Wie von deutschen Gerichten und Vergabeprüfungskammern bestätigt, unterliegt der Vertrag in den meisten Fällen den Bestimmungen des Vergaberechts, da die ÖPP die Beschaffung von Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen durch Auftraggeber umfasst und der Vertragspartner zumindest teilweise in privater Hand ist. Regulierte Auftragsvergaben müssen im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.EU) (Abschnitt 40, VgV) und in Tenders Electronic Daily, der EU-Datenbank für öffentliche Aufträge, ausgeschrieben werden.

In Deutschland schafft die Autonomie der verschiedenen Regierungsebenen einen komplexen rechtlichen und regulatorischen Rahmen in allen Bereichen – auch im öffentlichen Auftragswesen. Die Gesetze und Vorschriften auf verschiedenen Regierungsebenen haben sich unabhängig voneinander entwickelt. Aus historischen Gründen ist der rechtliche Rahmen des öffentlichen Auftragswesens auf Bundesebene sowohl im Wirtschafts- als auch im Haushaltsrecht verankert (Deutscher Bundestag, 2016[3]). Ein komplexes Rechts- und Regulierungssystem für das öffentliche Auftragswesen verursacht Kosten für öffentliche Auftraggeber und Lieferanten und erfordert hochqualifizierte Arbeitskräfte im öffentlichen Auftragswesen. Die OECD-Empfehlung des Rates für das öffentliche Auftragswesen befürwortet einen rechtlichen, institutionellen und ordnungspolitischen Rahmen, der so klar und einfach wie möglich ist. Ein klarer Rahmen kann die Beteiligung der Lieferanten erhöhen und ein nachhaltiges und effizientes öffentliches Beschaffungssystem gewährleisten (OECD, 2015[4]). Es besteht jedoch ein Spannungsverhältnis zwischen den Zielen der Subsidiarität (und der damit verbundenen Autonomie jeder Regierungsebene) und einem klaren und zugänglichen rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmen. Daher muss das bestehende System bewertet werden, um festzustellen, wie die Vereinfachung mit den Vorteilen der Subsidiarität in Frage gebracht werden kann (OECD, 2015[4]). Nach Section 122 Absatz 1 GWB werden öffentliche Aufträge an kompetente und fähige (qualifizierte) Bieter vergeben, wenn sie nicht gemäß den Paragraphen 123 und 124 GWB ausgeschlossen sind. Die Abschnitte 123 und 124 sehen eine erschöpfende Liste zwingender und diskretionärer Ausschlussgründe für die beruflichen Qualitäten eines Bieters für alle Vergabeverfahren vor.

Die Auswahlkriterien dürfen sich nach Abs. 122 Abs. 2 GWB ausschließlich auf folgendes beziehen: In Deutschland gab es bisher zwei Vergabeausschüsse: den DVAL (Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Dienstleistungen), der an der tertiären Regelung für Lieferungen und Dienstleistungen beteiligt war, und den DVA (DVA , Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen), der sich auf öffentliche Arbeiten konzentrierte.

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